Ein Betriebsleiter bekommt trotz Vergleich und 10.000 Euro Abfindung noch rund 1.615 Euro Urlaubsabgeltung. Das ist eines von neun Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 2025 und 2026, die hier vorgestellt werden. Sie betreffen Arbeitsverträge, Trennungen, Vergütung und Krankmeldungen.
Das BAG in Erfurt ist das höchste deutsche Arbeitsgericht. Formal binden seine Urteile nur die Parteien. In der Praxis richten sich die Arbeitsgerichte und Personalabteilungen trotzdem danach.
Alle Angaben stammen aus den Pressemitteilungen des BAG. Einige Verfahren gingen zurück an das Landesarbeitsgericht. Der Einzelfall ist dort noch offen, die Rechtsgrundsätze stehen fest. Eine EuGH-Entscheidung aus 2025 oder 2026 zu Krankheit im Urlaub ließ sich in offiziellen Quellen nicht verifizieren, deshalb fehlt sie hier.
| 15.01.2025 | 5 AZR 284/24: Beweiswert einer Auslands-AU erschütterbar |
|---|---|
| 03.06.2025 | 9 AZR 104/24: kein Verzicht auf Mindesturlaub im Vergleich |
| 23.10.2025 | 8 AZR 300/24: ein besser bezahlter Kollege reicht als Indiz |
| 25.03.2026 | 5 AZR 108/25: Freistellungsklausel im Formular unwirksam |
| 18.06.2026 | 2 AZR 213/25: Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt |
| 26.08.2026 | 5 AZR 37/25: keine Auskunft über Bewerbungen im Annahmeverzug |
| 10.09.2026 | 8 AZR 153/25: Haftung für entgangenes Gehalt begrenzt |
| 30.09.2026 | 10 AZR 62/26: Inflationsprämie, Mindestlohnempfänger nicht ausschließen |
| 06.10.2026 | 9 AZR 11/26: verlangte Elternzeit bindet auch nach Auszug |
Quelle: BAG-Pressemitteilungen
Die wichtigsten Urteile im Überblick: Datum, Aktenzeichen, Kernaussage
| Datum | Gericht | Aktenzeichen | Kernaussage |
|---|---|---|---|
| 15.01.2025 | BAG | 5 AZR 284/24 | Beweiswert einer AU aus dem Nicht-EU-Ausland kann durch eine Gesamtschau von Indizien erschüttert werden |
| 03.06.2025 | BAG | 9 AZR 104/24 | Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im laufenden Arbeitsverhältnis, auch nicht im Prozessvergleich |
| 23.10.2025 | BAG | 8 AZR 300/24 | Ein einzelner besser bezahlter Kollege begründet die Vermutung einer Entgeltdiskriminierung |
| 25.03.2026 | BAG | 5 AZR 108/25 | Formularklausel zur Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis ist unwirksam |
| 18.06.2026 | BAG | 2 AZR 213/25 | Vorwirkender Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt, auch in der Wartezeit |
| 30.09.2026 | BAG | 10 AZR 62/26 | Ausschluss von Mindestlohnempfängern von einer freiwilligen Inflationsprämie verstößt gegen Gleichbehandlung |
| 06.10.2026 | BAG | 9 AZR 11/26 | Wer Elternzeit verlangt hat, bleibt daran gebunden, auch wenn er vor Beginn aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht |
Arbeitsunfähigkeit: wann der Beweiswert einer AU erschüttert ist
Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat hohen Beweiswert. Erschüttern kann der Arbeitgeber ihn, wenn die Umstände zusammengenommen ernsthafte Zweifel begründen (BAG, 15.01.2025, 5 AZR 284/24).
Im Fall ließ sich ein Lagerarbeiter im Urlaub in Tunesien für 24 Tage krankschreiben. Der Arzt bescheinigte auch ein Reiseverbot. Der Mann buchte am nächsten Tag eine Fähre und reiste vor Ablauf der AU zurück. Das BAG hielt fest, dass eine Bescheinigung aus einem Nicht-EU-Staat grundsätzlich denselben Beweiswert hat wie eine deutsche. Den Fehler sah es beim Landesarbeitsgericht: Es hatte jeden Umstand für sich geprüft. Richtig wäre gewesen, alle zusammen zu würdigen. Ist der Beweiswert erschüttert, muss der Arbeitnehmer die Krankheit konkret darlegen und beweisen.
| 1. Indizien sammeln | Etwa Rückreise trotz bescheinigtem Reiseverbot |
|---|---|
| 2. Gesamtschau | Alle Umstände zusammen würdigen, nicht jeden für sich |
| 3. Beweiswert erschüttert | Bei ernsthaften Zweifeln aus allen Umständen zusammen |
| 4. Beweislast wechselt | Der Arbeitnehmer muss die Krankheit konkret darlegen und beweisen |
Für gesetzlich Versicherte ruft der Arbeitgeber die Daten seit Einführung der elektronischen AU (eAU) bei der Krankenkasse ab (§ 5 Abs. 1a EFZG). Bescheinigungen aus dem Ausland kommen weiter auf Papier. Bei denen sollten Sie genauer hinsehen.
Urlaub: kein Verzicht auf Mindesturlaub im Vergleich
Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann ein Arbeitnehmer nicht verzichten, solange das Arbeitsverhältnis besteht (BAG, 03.06.2025, 9 AZR 104/24). Das gilt auch in einem gerichtlichen Vergleich.
Ein Betriebsleiter war 2023 durchgehend krank. Im März 2023 einigten sich die Parteien auf ein Ende zum 30. April 2023 gegen 10.000 Euro Abfindung. Im Vergleich stand, Urlaubsansprüche seien „in natura gewährt“. Der Mann verlangte danach die Abgeltung von sieben Tagen Mindesturlaub, rund 1.615 Euro, und bekam Recht. Die Klausel war unwirksam, soweit sie den gesetzlichen Mindesturlaub betraf.
| Abfindung im Vergleich | 10.000 € |
|---|---|
| offener gesetzlicher Mindesturlaub | 7 Tage |
| Urlaubsabgeltung zusätzlich | rund 1.615 € |
Quelle: BAG, 03.06.2025, 9 AZR 104/24 (Pressemitteilung)
In Aufhebungsverträgen und Vergleichen muss offener Mindesturlaub also gewährt oder nach dem Ende abgegolten werden. Bei Trennungen mit Outplacement-Begleitung gehört dieser Punkt in die Checkliste.
Vergütung: ein Vergleichskollege genügt, Prämien nur nach Sachgründen
Für eine Equal-Pay-Klage reicht der Vergleich mit einer einzigen Person des anderen Geschlechts (BAG, 23.10.2025, 8 AZR 300/24). Verdient sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit mehr, wird eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermutet. Wie groß die Vergleichsgruppe ist oder wo der Median liegt, ist egal. Kann der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen, schuldet er das höhere Entgelt der Vergleichsperson. Das Urteil passt zu den kommenden Pflichten aus der EU-Entgelttransparenzrichtlinie.
Auch bei freiwilligen Leistungen gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG, 30.09.2026, 10 AZR 62/26). Ein Arbeitgeber hatte eine monatliche Inflationspauschale gezahlt, Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 11,49 Euro aber auf 250 Euro Einmalzahlung beschränkt. Begründung: Sie hätten durch die Mindestlohnerhöhung ohnehin mehr Geld. Das BAG sah darin einen Verstoß gegen die Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Wer Prämien verteilt, sollte die Gruppenbildung am Zweck der Leistung ausrichten. Mehr zur aktuellen Höhe steht unter Mindestlohn 2026 und 2027.
| Stundenlohn der ausgeschlossenen Gruppe | unter 11,49 € |
|---|---|
| Einmalzahlung statt monatlicher Inflationspauschale | 250 € |
Quelle: BAG, 30.09.2026, 10 AZR 62/26 (Pressemitteilung)
Trennung und Elternzeit: Freistellung, Kündigungsschutz, Annahmeverzug
Eine Formularklausel, die den Arbeitgeber nach jeder Kündigung zur Freistellung bis zum Fristende berechtigt, ist unwirksam (BAG, 25.03.2026, 5 AZR 108/25). Das Interesse des Arbeitnehmers, weiter beschäftigt zu werden, wiegt schwerer. Freistellen können Sie trotzdem, wenn im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Teuer wird es, wenn am Ende auch der Dienstwagen weg ist: Hängt der Widerruf an der Freistellung, droht eine Nutzungsausfallentschädigung, im Fall 510 Euro brutto pro Monat.
Wer Elternzeit in mehreren Abschnitten verlangt, genießt vor jedem Abschnitt den vorwirkenden Kündigungsschutz nach § 18 BEEG (BAG, 18.06.2026, 2 AZR 213/25). Das gilt auch, wenn alle Abschnitte in einem Schreiben beantragt wurden, und auch während der sechsmonatigen Wartezeit. Eine Kündigung ohne Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde ist dann unwirksam.
Auch Beschäftigte sind an verlangte Elternzeit gebunden
Umgekehrt ist auch der Arbeitnehmer an eine verlangte Elternzeit gebunden (BAG, 06.10.2026, 9 AZR 11/26). Im Fall hatte sich ein Vater kurz vor Beginn seiner einjährigen Elternzeit getrennt, war ausgezogen und wollte weiterarbeiten. Das BAG sah darin keinen Grund, der die Elternzeit entfallen lässt. Eine Ausnahme kennt § 16 Abs. 4 BEEG nur beim Tod des Kindes.
Vorzeitig beenden oder gar nicht antreten geht nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Die darf er bei besonderer Härte nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern, und ein wegfallender Anspruch auf Elterngeld allein ist noch keine besondere Härte. Für Sie heißt das: Mit einer verlangten Elternzeit können Sie verlässlich planen, auch mit einer Ersatzkraft.
Zwei weitere Entscheidungen gehören noch dazu. Im Annahmeverzug kann der Arbeitgeber keine Auskunft verlangen, ob und wie sich der Arbeitnehmer auf Vermittlungsvorschläge beworben hat (BAG, 26.08.2026, 5 AZR 37/25). Und wer Bewerber diskriminierend ablehnt, haftet nicht unbegrenzt für entgangenes Gehalt, sobald der Bewerber eine angemessene neue Stelle gefunden hat (BAG, 10.09.2026, 8 AZR 153/25).
Was HR jetzt tun sollte: sechs Prüfpunkte
Am meisten Arbeit machen die Urteile bei Vertragsmustern und Trennungen.
- Überarbeiten Sie pauschale Freistellungsklauseln für die Kündigungsfrist in Ihren Vertragsmustern, oder lassen Sie sie arbeitsrechtlich prüfen.
- Streichen Sie aus Vergleichen und Aufhebungsverträgen jeden Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub, solange das Arbeitsverhältnis läuft.
- Halten Sie schriftlich fest, warum zwei Leute für gleiche Arbeit unterschiedlich verdienen.
- Bilden Sie Gruppen bei freiwilligen Leistungen nur nach Kriterien, die zum Zweck der Leistung passen.
- Jeder Elternzeitabschnitt löst eigenen Kündigungsschutz aus. Ihr HR-System muss alle Abschnitte abbilden können.
- Sammeln Sie bei Zweifeln an einer AU die Indizien und bewerten Sie sie zusammen.
Zum Merken
Lassen Sie offenen Mindesturlaub in jedem Aufhebungsvertrag und Vergleich ausdrücklich gewähren oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgelten.
Nächste Schritte
Haben Sie die Lohnabrechnung ausgelagert, klären Sie mit dem Dienstleister, wie Urlaubsabgeltung und Prämien künftig abgerechnet werden. Hinweise zur Zusammenarbeit finden Sie im Bereich Payroll-Outsourcing. Für Trennungen hilft der Leitfaden Trennungsgespräch fair führen. Wir ergänzen diese Auswahl, wenn das BAG oder der EuGH weitere HR-relevante Entscheidungen veröffentlicht.
Als Nächstes Welche Auskunfts- und Berichtspflichten die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt und ab wann sie geltenHäufige Fragen
Kann ein Arbeitnehmer im Aufhebungs- oder Prozessvergleich auf Urlaub verzichten?
Auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht. Eine Klausel wie „Urlaub ist in natura gewährt“ ist insoweit unwirksam, wenn der Urlaub tatsächlich nicht genommen wurde.
Hat eine AU-Bescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland weniger Beweiswert?
Grundsätzlich nicht, wenn erkennbar ist, dass der Arzt zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit unterschieden hat. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert aber erschüttern, wenn mehrere Umstände zusammen ernsthafte Zweifel begründen.
Reicht ein einzelner männlicher Kollege für eine Equal-Pay-Klage?
Ja. Verdient ein Kollege des anderen Geschlechts für gleiche oder gleichwertige Arbeit mehr, wird eine Benachteiligung vermutet. Der Arbeitgeber muss dann objektive Gründe für den Unterschied belegen.
Darf ich Beschäftigte nach einer Kündigung bis zum Ende der Frist freistellen?
Nicht allein auf Grundlage einer pauschalen Klausel im Formulararbeitsvertrag. Eine Freistellung kann aber zulässig sein, wenn im konkreten Fall überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers bestehen.
Gilt der Kündigungsschutz bei Elternzeit auch in der Probezeit?
Ja. Das BEEG kennt keine Ausnahme für die sechsmonatige Wartezeit. Der Schutz beginnt mit dem Verlangen, frühestens acht Wochen vor jedem Elternzeitabschnitt.
Quellen
- BAG, Pressemitteilung 1/25: Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung (5 AZR 284/24)
- BAG, Pressemitteilung 23/25: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich (9 AZR 104/24)
- BAG, Pressemitteilung: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung, Paarvergleich (8 AZR 300/24)
- BAG, Pressemitteilung 14/26: Wirksamkeit einer Freistellungsklausel, Widerruf der Dienstwagennutzung (5 AZR 108/25)
- BAG, Pressemitteilung 25/26: Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit (2 AZR 213/25)
- BAG, Pressemitteilung 32/26: Inflationsausgleichsprämie, Mindestlohnempfänger, Gleichbehandlung (10 AZR 62/26)
- BAG, Pressemitteilung 29/26: Annahmeverzugsvergütung, kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen (5 AZR 37/25)
- BAG, Pressemitteilung 30/26: Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren (8 AZR 153/25)
- BAG, Pressemitteilung 33/26: Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt (9 AZR 11/26)
- gesetze-im-internet.de: § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz
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Max Braunleder (2026): BAG-Urteile 2025/2026: Was HR wissen muss. peoplepleaser, Stand 12. Oktober 2026. https://peoplepleaser.io/recht/elektronische-arbeitsunfaehigkeit-und-urlaub-urteile/
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