Seit dem 1. Mai 2026 knüpft der Bund die Ausführung öffentlicher Aufträge an tarifliche Arbeitsbedingungen. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) wurde am 27. April 2026 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 119).
Es geht auf den Regierungsentwurf eines „Tariftreuegesetzes“ zurück (Bundestag-Drucksache 21/1941 vom 1. Oktober 2025). Der Bundestag hat es am 26. Februar 2026 beschlossen, der Bundesrat hat es am 27. März 2026 passieren lassen.
In Kraft ist das Gesetz, spürbar ist es noch kaum. Welche Tarifbedingungen ein Auftragnehmer konkret gewähren muss, legt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erst per Branchenverordnung fest, und Stand 02.10.2026 gibt es keine einzige. Personaldienstleister und Payroll-Anbieter sollten sich trotzdem vorbereiten. Die Pflichten reichen über Nachunternehmer bis zu Verleihern.
Was das Gesetz regelt: Tariftreueversprechen, Schwellen, Sanktionen
Kern ist das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG. Wer einen Auftrag ausführt, muss seine Leute dabei mindestens zu den Bedingungen beschäftigen, die eine Rechtsverordnung aus dem passenden Branchentarifvertrag übernimmt. Nach § 5 BTTG kann so eine Verordnung die Entlohnung und den bezahlten Mindestjahresurlaub regeln, außerdem Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen. Bei Aufträgen, die höchstens zwei Monate dauern sollen, werden Urlaub und Arbeitszeit nicht festgesetzt.
Von allein kommt keine Verordnung. Eine oder beide Tarifvertragsparteien einer Branche müssen sie beantragen. Beim ersten Antrag einer Branche handelt das BMAS im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Clearingstelle aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt Empfehlungen ab (§ 6 BTTG).
| § 1 BTTG | Schwellenwert: ab 50.000 Euro geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer. |
|---|---|
| § 1 BTTG | Sicherheitsbehörden: Direktaufträge für zivile Verteidigung, innere Sicherheit und Katastrophenschutz erst ab 100.000 Euro. |
| § 1 BTTG | Ausnahme Bundeswehr: Bedarfe der Bundeswehr bis 31.12.2032 ausgenommen. |
| § 11 BTTG | Vertragsstrafe: bis 1 % des Auftragswerts je Verstoß, insgesamt höchstens 10 %. |
| § 12 BTTG | Haftung: wie selbstschuldnerischer Bürge für Nettoentgelt bei Nachunternehmern und Verleihern. |
| § 14 BTTG | Vergabesperre: bei erheblichen Verstößen bis zu drei Jahre. |
| § 16 BTTG | Übergang: keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die bis 1.5.2026 eingeleitet wurden. |
| § 8 Abs. 5 BTTG | Digitale Kontrolle: Zugriff der Prüfstelle auf Entgeltdaten ab 1.1.2028. |
Wer betroffen ist: Auftragnehmer, Verleiher, Payroll
Erfasst sind Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes. Lieferaufträge hat der Bundestag im Ausschuss herausgenommen. Naheliegend sind Bauleistungen, Gebäudereinigung und Bewachung. Es kann aber jede Dienstleistung treffen, die ein Bundesauftraggeber einkauft, sobald es für die Branche eine Verordnung gibt.
Zeitarbeit
Nach § 3 BTTG muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass auch Nachunternehmer und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragte Verleiher die festgesetzten Bedingungen einhalten. Für die Nettoentgelte der Leiharbeitnehmer haftet er nach § 12 BTTG wie ein Bürge. Als Verleiher sollten Sie damit rechnen, dass Kunden mit Bundesaufträgen Nachweise und Zusicherungen verlangen.
Wie sich das zur Tarifabweichung vom Equal-Pay-Grundsatz verhält, lesen Sie im Beitrag zu Equal Pay in der Zeitarbeit. Allgemeine Pflichten der Kunden stehen im Leitfaden zu den AÜG-Pflichten des Entleihers.
Payroll-Outsourcing
Der Auftraggeber verpflichtet den Auftragnehmer, die Einhaltung zu dokumentieren und die Unterlagen der Prüfstelle auf Verlangen vorzulegen (§ 9 BTTG). Laut Noerr geht es dabei vor allem um Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen. Ab 2028 soll die Prüfstelle auf elektronisch übermittelte Entgeltbescheinigungsdaten zugreifen können. Haben Sie die Abrechnung ausgelagert, sichern Sie sich die nötigen Auswertungen im Vertrag. Hinweise dazu im Leitfaden Lohnabrechnung auslagern.
Wie die Prüfstelle kontrolliert und was ein Zertifikat bringt
Die Prüfstelle Bundestariftreue sitzt bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 8 BTTG). Sie prüft, wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gibt. Einen erheblichen Verstoß kann sie nur feststellen, wenn jemand schuldhaft gehandelt hat. Daneben soll sich der Bundesauftraggeber nach § 11 Abs. 2 BTTG ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung vorbehalten. Eine Feststellung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Ende der Leistungspflicht drei Jahre vergangen sind (§ 13 BTTG).
Unternehmen können sich nach § 10 BTTG von einer Präqualifizierungsstelle zertifizieren lassen. Mit Zertifikat brauchen sie keine weiteren Nachweise, und die Bürgenhaftung für Nachunternehmer fällt grundsätzlich weg. Geht ein Nachunternehmer insolvent, bleibt sie.
| Nachweise | ohne Zertifikat: Dokumentation und Vorlage auf Verlangen (§ 9 BTTG); mit Zertifikat nach § 10 BTTG: keine weiteren Nachweise nötig |
|---|---|
| Haftung für Nachunternehmer | ohne Zertifikat: wie ein Bürge (§ 12 BTTG); mit Zertifikat nach § 10 BTTG: fällt grundsätzlich weg |
| Nachunternehmer insolvent | ohne Zertifikat: Haftung bleibt; mit Zertifikat nach § 10 BTTG: Haftung bleibt |
Ab wann die Pflicht praktisch greift
| 01.10.2025 | Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1941) |
|---|---|
| 26.02.2026 | Bundestag beschließt das Gesetz |
| 27.03.2026 | Bundesrat lässt das Gesetz passieren |
| 27.04.2026 | Ausfertigung und Verkündung (BGBl. 2026 I Nr. 119) |
| 01.05.2026 | BTTG in Kraft |
| September 2026 | Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen |
| offen | Erste Branchenverordnung nach § 5 BTTG |
| 01.01.2028 | Prüfstelle greift auf Entgeltdaten zu (§ 8 Abs. 5) |
| 31.12.2032 | Ausnahme für Bedarfe der Bundeswehr endet |
Quelle: BT-Drs. 21/1941, BGBl. 2026 I Nr. 119, BTTG, cosinex
Das Gesetz gilt seit dem 1. Mai 2026. Ernst wird es für eine Branche erst mit ihrer Verordnung nach § 5 BTTG. Das BMAS hat Anfang September 2026 Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen veröffentlicht (Bearbeitungsstand 26. August 2026): zur Clearingstelle, zur Prüfstelle und zur Zertifizierung. Laut cosinex sind sie in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. Eine Branchenverordnung ist nach derselben Quelle noch nicht bekannt gemacht. Wann die erste kommt, kann derzeit niemand sagen.
Was HR jetzt tun sollte: sechs Schritte
- Klären Sie, ob Ihr Unternehmen oder wichtige Kunden Bau- oder Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 Euro ausführen.
- Beobachten Sie den Bundesanzeiger und die BMAS-Seite zum Tariftreuegesetz auf Branchenverordnungen.
- Prüfen Sie, welcher Tarifvertrag für Ihre Branche als Grundlage in Frage kommt und wo Ihre Bedingungen darunter liegen.
- Sehen Sie in Verträgen mit Zeitarbeitsfirmen und Nachunternehmern Zusicherungen, Nachweise und Kontrollrechte für Bundesaufträge vor.
- Vereinbaren Sie mit dem Abrechnungsdienstleister, dass sich Entgeltdaten je Auftrag auswerten lassen.
- Sobald die Zertifizierungsverordnung in Kraft ist, prüfen Sie eine Zertifizierung nach § 10 BTTG.
Zum Merken
Lesen Sie Vergabeunterlagen des Bundes ab 50.000 Euro auf Tariftreueklauseln und sichern Sie Nachweise von Nachunternehmern und Verleihern vertraglich ab.
Nächste Schritte
Nehmen Sie heute schon an Bundesausschreibungen teil, lesen Sie die Vergabeunterlagen auf Tariftreueklauseln und stellen Sie Rückfragen früh. Sobald die erste Branchenverordnung verkündet ist, wird dieser Beitrag aktualisiert. Wie Sie Dienstleister mit Blick auf solche Pflichten ausschreiben, steht im Leitfaden zur Ausschreibung von Personaldienstleistern.
Als Nächstes Wie Sie Personaldienstleister ausschreiben: Anforderungen, Bewertungskriterien und VertragsklauselnHäufige Fragen
Gilt das Bundestariftreuegesetz auch für Aufträge von Ländern und Kommunen?
Nein. Das BTTG erfasst Aufträge und Konzessionen des Bundes. Für Landes- und Kommunalaufträge gelten die Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder.
Fallen Lieferaufträge unter das Gesetz?
Nein. Der Bundestag hat Lieferaufträge im parlamentarischen Verfahren herausgenommen. Erfasst sind Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen.
Muss ein Unternehmen tarifgebunden sein, um Bundesaufträge zu erhalten?
Nein. Es muss die tariflichen Bedingungen gewähren, die in der Branchenverordnung festgesetzt sind. Eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband verlangt das Gesetz nicht.
Was bedeutet das BTTG für Zeitarbeitsfirmen?
Setzt ein Auftragnehmer Leiharbeitnehmer ein, muss er sicherstellen, dass der Verleiher die festgesetzten Arbeitsbedingungen einhält. Für deren Entlohnung haftet er wie ein selbstschuldnerischer Bürge.
Gilt das Gesetz für laufende Vergabeverfahren?
Nein. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet waren, berührt das Gesetz nach § 16 BTTG nicht.
Gibt es schon Verordnungen mit konkreten Tarifbedingungen?
Stand 02.10.2026 nicht. Das BMAS hat Anfang September 2026 Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen veröffentlicht; Branchenverordnungen nach § 5 BTTG sind noch nicht bekannt gemacht.
Quellen
- Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (BTTG)
- BMAS: Das Bundestariftreuegesetz tritt in Kraft
- BMAS: Tariftreuegesetz, Gesetzesvorhaben und Verordnungen
- Bundestag Drucksache 21/1941: Gesetzentwurf der Bundesregierung (01.10.2025)
- Bundestag: Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz (26.02.2026)
- beck-aktuell: Tariftreuegesetz nimmt letzte Hürde (27.03.2026)
- cosinex: Bundestariftreuegesetz, drei Verordnungsentwürfe des BMAS (09.09.2026)
- cosinex: Das steht im Bundestariftreuegesetz
- Noerr: Bundestariftreuegesetz beschlossen
- Kliemt: Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten
So zitieren Sie diesen Beitrag
Max Braunleder (2026): Bundestariftreuegesetz: Tariftreue bei Bundesaufträgen ab 50.000 €. peoplepleaser, Stand 09. Oktober 2026. https://peoplepleaser.io/recht/bundestariftreuegesetz/
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