Recht für HR

Bundestariftreuegesetz: Tariftreue bei Bundesaufträgen ab 50.000 €

Von Max Braunleder, Wirtschaftspsychologe (M.A.) · Aktualisiert am · Rechtsstand 02. Oktober 2026

In KraftGilt ab 01. Mai 2026

Illustration zum Thema Arbeitsrecht für HR
Quelle: BT-Drs. 21/1941, BGBl. 2026 I Nr. 119, BTTG, cosinex

Seit dem 1. Mai 2026 knüpft der Bund die Ausführung öffentlicher Aufträge an tarifliche Arbeitsbedingungen. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) wurde am 27. April 2026 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 119).

Es geht auf den Regierungsentwurf eines „Tariftreuegesetzes“ zurück (Bundestag-Drucksache 21/1941 vom 1. Oktober 2025). Der Bundestag hat es am 26. Februar 2026 beschlossen, der Bundesrat hat es am 27. März 2026 passieren lassen.

In Kraft ist das Gesetz, spürbar ist es noch kaum. Welche Tarifbedingungen ein Auftragnehmer konkret gewähren muss, legt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erst per Branchenverordnung fest, und Stand 02.10.2026 gibt es keine einzige. Personaldienstleister und Payroll-Anbieter sollten sich trotzdem vorbereiten. Die Pflichten reichen über Nachunternehmer bis zu Verleihern.

Was das Gesetz regelt: Tariftreueversprechen, Schwellen, Sanktionen

Kern ist das Tariftreueversprechen nach § 3 BTTG. Wer einen Auftrag ausführt, muss seine Leute dabei mindestens zu den Bedingungen beschäftigen, die eine Rechtsverordnung aus dem passenden Branchentarifvertrag übernimmt. Nach § 5 BTTG kann so eine Verordnung die Entlohnung und den bezahlten Mindestjahresurlaub regeln, außerdem Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen. Bei Aufträgen, die höchstens zwei Monate dauern sollen, werden Urlaub und Arbeitszeit nicht festgesetzt.

Von allein kommt keine Verordnung. Eine oder beide Tarifvertragsparteien einer Branche müssen sie beantragen. Beim ersten Antrag einer Branche handelt das BMAS im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Clearingstelle aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gibt Empfehlungen ab (§ 6 BTTG).

Ab 50.000 Euro Auftragswert gilt das Tariftreueversprechen
Ab 50.000 Euro Auftragswert gilt das Tariftreueversprechen
§ 1 BTTGSchwellenwert: ab 50.000 Euro geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer.
§ 1 BTTGSicherheitsbehörden: Direktaufträge für zivile Verteidigung, innere Sicherheit und Katastrophenschutz erst ab 100.000 Euro.
§ 1 BTTGAusnahme Bundeswehr: Bedarfe der Bundeswehr bis 31.12.2032 ausgenommen.
§ 11 BTTGVertragsstrafe: bis 1 % des Auftragswerts je Verstoß, insgesamt höchstens 10 %.
§ 12 BTTGHaftung: wie selbstschuldnerischer Bürge für Nettoentgelt bei Nachunternehmern und Verleihern.
§ 14 BTTGVergabesperre: bei erheblichen Verstößen bis zu drei Jahre.
§ 16 BTTGÜbergang: keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die bis 1.5.2026 eingeleitet wurden.
§ 8 Abs. 5 BTTGDigitale Kontrolle: Zugriff der Prüfstelle auf Entgeltdaten ab 1.1.2028.

Wer betroffen ist: Auftragnehmer, Verleiher, Payroll

Erfasst sind Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes. Lieferaufträge hat der Bundestag im Ausschuss herausgenommen. Naheliegend sind Bauleistungen, Gebäudereinigung und Bewachung. Es kann aber jede Dienstleistung treffen, die ein Bundesauftraggeber einkauft, sobald es für die Branche eine Verordnung gibt.

Zeitarbeit

Nach § 3 BTTG muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass auch Nachunternehmer und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragte Verleiher die festgesetzten Bedingungen einhalten. Für die Nettoentgelte der Leiharbeitnehmer haftet er nach § 12 BTTG wie ein Bürge. Als Verleiher sollten Sie damit rechnen, dass Kunden mit Bundesaufträgen Nachweise und Zusicherungen verlangen.

Wie sich das zur Tarifabweichung vom Equal-Pay-Grundsatz verhält, lesen Sie im Beitrag zu Equal Pay in der Zeitarbeit. Allgemeine Pflichten der Kunden stehen im Leitfaden zu den AÜG-Pflichten des Entleihers.

Payroll-Outsourcing

Der Auftraggeber verpflichtet den Auftragnehmer, die Einhaltung zu dokumentieren und die Unterlagen der Prüfstelle auf Verlangen vorzulegen (§ 9 BTTG). Laut Noerr geht es dabei vor allem um Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen. Ab 2028 soll die Prüfstelle auf elektronisch übermittelte Entgeltbescheinigungsdaten zugreifen können. Haben Sie die Abrechnung ausgelagert, sichern Sie sich die nötigen Auswertungen im Vertrag. Hinweise dazu im Leitfaden Lohnabrechnung auslagern.

Wie die Prüfstelle kontrolliert und was ein Zertifikat bringt

Die Prüfstelle Bundestariftreue sitzt bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 8 BTTG). Sie prüft, wenn es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gibt. Einen erheblichen Verstoß kann sie nur feststellen, wenn jemand schuldhaft gehandelt hat. Daneben soll sich der Bundesauftraggeber nach § 11 Abs. 2 BTTG ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung vorbehalten. Eine Feststellung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Ende der Leistungspflicht drei Jahre vergangen sind (§ 13 BTTG).

Unternehmen können sich nach § 10 BTTG von einer Präqualifizierungsstelle zertifizieren lassen. Mit Zertifikat brauchen sie keine weiteren Nachweise, und die Bürgenhaftung für Nachunternehmer fällt grundsätzlich weg. Geht ein Nachunternehmer insolvent, bleibt sie.

Mit Zertifikat entfallen Nachweise und meist die Bürgenhaftung
Mit Zertifikat entfallen Nachweise und meist die Bürgenhaftung
Nachweiseohne Zertifikat: Dokumentation und Vorlage auf Verlangen (§ 9 BTTG); mit Zertifikat nach § 10 BTTG: keine weiteren Nachweise nötig
Haftung für Nachunternehmerohne Zertifikat: wie ein Bürge (§ 12 BTTG); mit Zertifikat nach § 10 BTTG: fällt grundsätzlich weg
Nachunternehmer insolventohne Zertifikat: Haftung bleibt; mit Zertifikat nach § 10 BTTG: Haftung bleibt

Ab wann die Pflicht praktisch greift

Das Gesetz gilt, die Branchenverordnungen fehlen noch
Das Gesetz gilt, die Branchenverordnungen fehlen noch
01.10.2025Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1941)
26.02.2026Bundestag beschließt das Gesetz
27.03.2026Bundesrat lässt das Gesetz passieren
27.04.2026Ausfertigung und Verkündung (BGBl. 2026 I Nr. 119)
01.05.2026BTTG in Kraft
September 2026Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen
offenErste Branchenverordnung nach § 5 BTTG
01.01.2028Prüfstelle greift auf Entgeltdaten zu (§ 8 Abs. 5)
31.12.2032Ausnahme für Bedarfe der Bundeswehr endet

Quelle: BT-Drs. 21/1941, BGBl. 2026 I Nr. 119, BTTG, cosinex

Das Gesetz gilt seit dem 1. Mai 2026. Ernst wird es für eine Branche erst mit ihrer Verordnung nach § 5 BTTG. Das BMAS hat Anfang September 2026 Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen veröffentlicht (Bearbeitungsstand 26. August 2026): zur Clearingstelle, zur Prüfstelle und zur Zertifizierung. Laut cosinex sind sie in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden. Eine Branchenverordnung ist nach derselben Quelle noch nicht bekannt gemacht. Wann die erste kommt, kann derzeit niemand sagen.

Was HR jetzt tun sollte: sechs Schritte

  1. Klären Sie, ob Ihr Unternehmen oder wichtige Kunden Bau- oder Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 Euro ausführen.
  2. Beobachten Sie den Bundesanzeiger und die BMAS-Seite zum Tariftreuegesetz auf Branchenverordnungen.
  3. Prüfen Sie, welcher Tarifvertrag für Ihre Branche als Grundlage in Frage kommt und wo Ihre Bedingungen darunter liegen.
  4. Sehen Sie in Verträgen mit Zeitarbeitsfirmen und Nachunternehmern Zusicherungen, Nachweise und Kontrollrechte für Bundesaufträge vor.
  5. Vereinbaren Sie mit dem Abrechnungsdienstleister, dass sich Entgeltdaten je Auftrag auswerten lassen.
  6. Sobald die Zertifizierungsverordnung in Kraft ist, prüfen Sie eine Zertifizierung nach § 10 BTTG.

Zum Merken

Lesen Sie Vergabeunterlagen des Bundes ab 50.000 Euro auf Tariftreueklauseln und sichern Sie Nachweise von Nachunternehmern und Verleihern vertraglich ab.

Nächste Schritte

Nehmen Sie heute schon an Bundesausschreibungen teil, lesen Sie die Vergabeunterlagen auf Tariftreueklauseln und stellen Sie Rückfragen früh. Sobald die erste Branchenverordnung verkündet ist, wird dieser Beitrag aktualisiert. Wie Sie Dienstleister mit Blick auf solche Pflichten ausschreiben, steht im Leitfaden zur Ausschreibung von Personaldienstleistern.

Als Nächstes Wie Sie Personaldienstleister ausschreiben: Anforderungen, Bewertungskriterien und Vertragsklauseln

Häufige Fragen

Gilt das Bundestariftreuegesetz auch für Aufträge von Ländern und Kommunen?

Nein. Das BTTG erfasst Aufträge und Konzessionen des Bundes. Für Landes- und Kommunalaufträge gelten die Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder.

Fallen Lieferaufträge unter das Gesetz?

Nein. Der Bundestag hat Lieferaufträge im parlamentarischen Verfahren herausgenommen. Erfasst sind Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen.

Muss ein Unternehmen tarifgebunden sein, um Bundesaufträge zu erhalten?

Nein. Es muss die tariflichen Bedingungen gewähren, die in der Branchenverordnung festgesetzt sind. Eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband verlangt das Gesetz nicht.

Was bedeutet das BTTG für Zeitarbeitsfirmen?

Setzt ein Auftragnehmer Leiharbeitnehmer ein, muss er sicherstellen, dass der Verleiher die festgesetzten Arbeitsbedingungen einhält. Für deren Entlohnung haftet er wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Gilt das Gesetz für laufende Vergabeverfahren?

Nein. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet waren, berührt das Gesetz nach § 16 BTTG nicht.

Gibt es schon Verordnungen mit konkreten Tarifbedingungen?

Stand 02.10.2026 nicht. Das BMAS hat Anfang September 2026 Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen veröffentlicht; Branchenverordnungen nach § 5 BTTG sind noch nicht bekannt gemacht.

Quellen

  1. Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (BTTG)
  2. BMAS: Das Bundestariftreuegesetz tritt in Kraft
  3. BMAS: Tariftreuegesetz, Gesetzesvorhaben und Verordnungen
  4. Bundestag Drucksache 21/1941: Gesetzentwurf der Bundesregierung (01.10.2025)
  5. Bundestag: Bundestag verabschiedet das Tariftreuegesetz (26.02.2026)
  6. beck-aktuell: Tariftreuegesetz nimmt letzte Hürde (27.03.2026)
  7. cosinex: Bundestariftreuegesetz, drei Verordnungsentwürfe des BMAS (09.09.2026)
  8. cosinex: Das steht im Bundestariftreuegesetz
  9. Noerr: Bundestariftreuegesetz beschlossen
  10. Kliemt: Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten
So zitieren Sie diesen Beitrag

Max Braunleder (2026): Bundestariftreuegesetz: Tariftreue bei Bundesaufträgen ab 50.000 €. peoplepleaser, Stand 09. Oktober 2026. https://peoplepleaser.io/recht/bundestariftreuegesetz/

Dieser Beitrag informiert über die Rechtslage zum angegebenen Stand. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Max Braunleder

Max Braunleder

Wirtschaftspsychologe (M.A.) und BDVT-zertifizierter Business Trainer, Herausgeber von peoplepleaser

  • 8 JahreFührungskräfteentwicklung und Executive Education
  • M.A.Wirtschaftspsychologie, CBS Köln
  • BDVTzertifizierter Business Trainer
  • bis 250Zuhörende bei Vorträgen über moderne Führung
  • Exit 2022eigenes Unternehmen mit Vergleichsportalen

Wirtschaftspsychologe (M.A.) und Betriebswirt, seit acht Jahren bei einem Anbieter für Führungskräfteentwicklung und Executive Education. Dort hat er mit Prokura Strategie, Programme und Vertrieb mitgebaut. Er spricht als ZP Face der Zukunft Personal über moderne Führung und ist Experte für Leadership bei OMR Education. Parallel gründete er 2019 ein Unternehmen mit Vergleichsportalen und verkaufte seine Anteile 2022.

Interessenkonflikt: Max Braunleder arbeitet für die TAM Akademie, einen Anbieter in der Kategorie Weiterbildung & Leadership. Die TAM Akademie steht dort neben ihren Wettbewerbern im Verzeichnis und ist überall als Arbeitgeber des Herausgebers gekennzeichnet. Für ihre Analyse und ihr Matching gelten dieselben Regeln wie für alle anderen; in redaktionellen Texten empfehlen wir sie nicht.