Seit 2. Februar 2025 muss jeder Arbeitgeber, der KI einsetzt, die KI-Kompetenz seines Personals fördern. KI, die am Arbeitsplatz Emotionen ableitet, ist seitdem verboten. Die Pflichten für Hochrisiko-KI im Personalbereich greifen nach dem Digital Omnibus erst ab 2. Dezember 2027.
Die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689, oft „AI Act“ genannt) regelt den Einsatz von KI-Systemen nach Risikostufen. Der Personalbereich steht dabei weit oben. KI, die über Bewerbungen, Beförderungen oder Kündigungen mitentscheidet, gilt als Hochrisiko-KI. Arbeitgeber sind in der Regel „Betreiber“: Sie nutzen das KI-System eines Anbieters in eigener Verantwortung.
Im Juli 2026 hat die EU die Verordnung mit dem sogenannten Digital Omnibus geändert (Verordnung (EU) 2026/1744). Sie wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Für HR heißt das vor allem: Die Hochrisiko-Pflichten kommen später.
Was seit Februar 2025 schon gilt: KI-Kompetenz und Verbote
Zwei Regeln gelten seit 2. Februar 2025 für jeden Arbeitgeber, der KI nutzt.
Die erste ist die KI-Kompetenz nach Art. 4. Anbieter und Betreiber müssen dafür sorgen, dass ihr Personal ausreichend mit KI umgehen kann. Der Digital Omnibus hat das abgeschwächt: Statt Kompetenz „sicherzustellen“, müssen Unternehmen jetzt Maßnahmen ergreifen, um sie zu fördern. Ein bestimmtes Niveau je Person müssen sie ausdrücklich nicht garantieren. Kommission und Mitgliedstaaten sollen dabei stärker helfen. Wer bisher nichts getan hat, ist trotzdem nicht aus dem Schneider. Auch eine Förderpflicht verlangt Maßnahmen, die man nachweisen kann.
Die zweite sind die verbotenen Praktiken nach Art. 5. Seit Februar 2025 ist unter anderem KI verboten, die am Arbeitsplatz Emotionen ableitet. Ausnahmen gibt es nur aus medizinischen oder Sicherheitsgründen. Gemeint sind zum Beispiel Tools, die in Videointerviews Stimmung oder „Begeisterung“ auswerten. Bei Verstößen gegen Art. 5 drohen Bußgelder bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Welche HR-Tools als Hochrisiko-KI gelten
Anhang III Nr. 4 der Verordnung nennt zwei Gruppen:
- KI-Systeme für die Einstellung oder Auswahl von Personen, insbesondere zum zielgerichteten Schalten von Stellenanzeigen, zum Sichten oder Filtern von Bewerbungen und zum Bewerten von Kandidatinnen und Kandidaten.
- KI-Systeme für Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Beförderung und Kündigung, für die Zuweisung von Aufgaben anhand von Verhalten oder persönlichen Merkmalen sowie zur Beobachtung und Bewertung von Leistung und Verhalten.
Was Betreiber solcher Systeme tun müssen, steht in Art. 26. Sie nutzen das System nach Gebrauchsanweisung und benennen eine kompetente Person für die menschliche Aufsicht. Sie überwachen den Betrieb und bewahren automatisch erzeugte Protokolle mindestens sechs Monate auf. Trifft das System Entscheidungen über Menschen oder hilft dabei, müssen diese informiert werden. Nach Art. 26 Abs. 7 müssen Arbeitgeber vor der Inbetriebnahme am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten informieren. Bei Verstößen gegen Betreiberpflichten drohen bis zu 15 Mio. Euro oder 3 Prozent des Umsatzes.
| Höchstbußgeld bei verbotenen Praktiken (Art. 5) | 35 Mio. € / 7 % |
|---|---|
| Höchstbußgeld bei Verstößen gegen Betreiberpflichten | 15 Mio. € / 3 % |
| Mindestaufbewahrung automatisch erzeugter Protokolle | 6 Monate |
Quelle: Art. 26, Art. 99 KI-Verordnung
Welche Fristen gelten: alte und neue Termine
| 02.02.2025 | KI-Kompetenz (Art. 4) und Verbote (Art. 5) gelten |
|---|---|
| 27.07.2026 | Digital Omnibus tritt in Kraft |
| 29.07.2026 | KI-MIG: Bundesnetzagentur wird zuständige Aufsicht |
| 02.08.2026 | Allgemeiner Geltungsbeginn, Transparenzpflichten (Art. 50) |
| 02.12.2027 | Hochrisiko-KI nach Anhang III, u. a. HR |
| 02.08.2028 | Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I) |
Quelle: VO (EU) 2024/1689, VO (EU) 2026/1744, KI-MIG
Verschoben hat der Digital Omnibus nur die Termine für Hochrisiko-KI. Alle anderen Fristen bleiben.
| KI-Kompetenz (Art. 4), verbotene Praktiken (Art. 5) | Ursprünglicher Termin: 2. Februar 2025; Termin nach Digital Omnibus: unverändert, Art. 4 abgeschwächt |
|---|---|
| Allgemeiner Geltungsbeginn, Transparenzpflichten (Art. 50) | Ursprünglicher Termin: 2. August 2026; Termin nach Digital Omnibus: 2. August 2026 |
| Hochrisiko-KI nach Anhang III (u. a. HR) | Ursprünglicher Termin: 2. August 2026; Termin nach Digital Omnibus: 2. Dezember 2027 |
| Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I) | Ursprünglicher Termin: 2. August 2027; Termin nach Digital Omnibus: 2. August 2028 |
Außerdem gelten die Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen jetzt auch für sogenannte Small Mid-Caps, und die Registrierungspflichten wurden vereinfacht.
Wer in Deutschland die KI-Aufsicht führt
Die Bundesnetzagentur ist Marktüberwachungsbehörde, zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung. Grundlage ist das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG), das am 29. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Die Behörde betreibt einen KI-Service-Desk mit einem Online-Tool zur ersten Einschätzung der Risikoklasse.
Unabhängig von der KI-Verordnung gilt das Betriebsverfassungsgesetz. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über geplante Arbeitsverfahren einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Technische Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, sind mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Details stehen im Ratgeber HR-Software einführen mit Betriebsrat.
| KI-MIG, seit 29.07.2026 | Die Bundesnetzagentur ist Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle. |
|---|---|
| § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG | Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über geplante Arbeitsverfahren, auch mit KI. |
| § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | Technik, die Verhalten oder Leistung überwachen kann, ist mitbestimmungspflichtig. |
Wer betroffen ist: Arbeitgeber, Dienstleister, Anbieter
Am häufigsten trifft es Arbeitgeber über ihre HR-Software. Ein Bewerbermanagement mit KI-Ranking, Matching oder Leistungsanalyse kann Hochrisiko-KI sein.
Personalvermittler, Executive-Search-Berater und Zeitarbeitsfirmen, die Kandidatinnen und Kandidaten per KI vorauswählen, sind selbst Betreiber. Fragen Sie bei Vermittlungs- und Suchaufträgen nach, welche Tools im Spiel sind.
Die schwereren Pflichten tragen die Anbieter der Software, etwa Risikomanagement und Konformitätsbewertung. Und in der Weiterbildung sorgt die Förderpflicht nach Art. 4 für Nachfrage nach KI-Schulungen. Ein bestimmtes Format schreibt sie nicht vor.
Was HR jetzt tun sollte: sechs Schritte
- Legen Sie ein KI-Inventar an: alle HR-Tools mit KI-Funktionen, auch versteckte Funktionen in Software, die Sie schon lange nutzen, je Tool mit Zweck.
- Prüfen Sie, ob ein Tool Emotionen aus Stimme, Mimik oder Text ableitet. Solche Funktionen schalten Sie ab, oder Sie ersetzen das Tool.
- Halten Sie je Tool fest, ob es unter Anhang III Nr. 4 fällt. Im Zweifel hilft das Online-Tool der Bundesnetzagentur oder eine rechtliche Prüfung.
- Fördern Sie KI-Kompetenz so, dass Sie es belegen können: Schulungen, Leitlinien, Ansprechpersonen, und eine Liste, wer was gelernt hat. Hinweise gibt der Ratgeber KI-Kompetenz in der Belegschaft aufbauen.
- Sichern Sie Gebrauchsanweisung, Protokollierung und Hilfe bei den Betreiberpflichten im Vertrag mit dem Anbieter ab. Das gehört in jede Auswahl von HR-Software.
- Planen Sie die Information nach Art. 26 Abs. 7 und die Mitbestimmung nach BetrVG zusammen mit dem Betriebsrat, am besten in einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu KI.
Zum Merken
Erfassen Sie jedes HR-Tool mit KI-Funktion in einem Inventar und halten Sie je Tool fest, ob es unter Anhang III Nr. 4 fällt.
Nächste Schritte
Bis zum 2. Dezember 2027 sind es rund 14 Monate. Für Inventar, Risikoeinschätzung und Betriebsvereinbarung reicht das, wenn Sie jetzt anfangen. Wer erst im Herbst 2027 startet, verhandelt die Betriebsvereinbarung unter Zeitdruck. Einen Überblick zu Einsatzfeldern und Grenzen gibt der Ratgeber KI im Recruiting. Dienstleister für HR-Software oder Schulungen finden Sie über Anbieter finden.
Als Nächstes Wo KI im Recruiting heute eingesetzt wird, was sie leistet und wo ihre Grenzen liegenHäufige Fragen
Muss ich nach dem Digital Omnibus noch KI-Schulungen anbieten?
Ja. Der Digital Omnibus hat sie abgeschwächt, gestrichen ist sie nicht. Arbeitgeber müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihres Personals zu fördern; ein bestimmtes Kompetenzniveau je Person müssen sie nicht mehr garantieren.
Ist ein CV-Parser automatisch Hochrisiko-KI?
Nicht automatisch. Hochrisiko sind KI-Systeme, die für Einstellung oder Auswahl bestimmt sind, etwa zum Filtern oder Bewerten von Bewerbungen. Ob ein konkretes Tool darunter fällt, hängt von seiner Zweckbestimmung und Funktion ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.
Darf ich Software einsetzen, die in Videointerviews Emotionen erkennt?
Im Arbeitsumfeld nein. Art. 5 der KI-Verordnung verbietet seit Februar 2025 KI zur Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen.
Wer ist in Deutschland für die KI-Aufsicht zuständig?
Die Bundesnetzagentur. Das KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG) ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten; die Behörde bietet auch einen KI-Service-Desk für Unternehmen an.
Muss der Betriebsrat vor dem Einsatz von Recruiting-KI informiert werden?
Nach Art. 26 Abs. 7 der KI-Verordnung ja, sobald Hochrisiko-Pflichten gelten. Unabhängig davon bestehen nach dem Betriebsverfassungsgesetz schon heute Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrechte, etwa bei technischen Einrichtungen zur Leistungsüberwachung.
Quellen
- Europäische Kommission: AI Omnibus enters into force (27.7.2026)
- Regulatory Blog: Digital Omnibus KI, VO (EU) 2026/1744 im EU-Amtsblatt
- Bundesnetzagentur: Zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung (29.7.2026)
- KI-Verordnung Art. 113: Geltungsbeginn (Originalfassung)
- KI-Verordnung Art. 5: Verbotene Praktiken
- KI-Verordnung Anhang III: Hochrisiko-KI-Systeme
- KI-Verordnung Art. 26: Pflichten der Betreiber
- KI-Verordnung Art. 99: Sanktionen
- § 90 BetrVG: Unterrichtungsrechte, Einsatz Künstlicher Intelligenz
- § 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte
So zitieren Sie diesen Beitrag
Max Braunleder (2026): AI Act im HR: KI-Kompetenz, Recruiting-KI und neue Fristen. peoplepleaser, Stand 06. Oktober 2026. https://peoplepleaser.io/recht/ai-act-hr-pflichten/
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